Bebauungsplan Nr. 23 - Imbissversorgung am Seestrand Buchwalde

Status: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) Nr. 23 „Imbissversorgung am Seestrand Buchwalde“ in der Stadt Senftenberg im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 28. Mai 2020 mit Beschluss Nr. 04/01/2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Imbissversorgung Seestrand Buchwalde“ in der Stadt Senftenberg beschlossen.

Im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit den weiteren u.g. Unterlagen in der Zeit vom

28. Juni 2021 bis einschließlich 30. Juli 2021

im Verwaltungsgebäude (Erdgeschoss) des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg, Großkoschen, Straße zur Südsee 1, 01968 Senftenberg zu den allgemeinen Dienstzeiten

Montag bis Freitag von 09:00 bis 11:30 Uhr und 12:00 bis 16:00 Uhr

für jedermann zur Einsicht und zur allgemeinen Information öffentlich aus.

Innerhalb der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift an o.g. Stelle vorgetragen werden oder per Email an: verbandsleitung@zweckverband-lsb.de

Die kompletten Planungsunterlagen können während des o. g. Auslegungszeitraumes auch über die Internetseite des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg unter:
www.zweckverband-lsb.de → Bebauungspläne → Bebauungspläne in Aufstellung

sowie auf dem zentralen Landesportal Brandenburg unter der Adresse:
http://blp.brandenburg.de oder http://bauleitplanung.brandenburg.de eingesehen werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 23 „Imbissversorgung Seestrand Buchwalde“ gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern der Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Nachfolgende Unterlagen sind Bestandteil der öffentlichen Auslegung im Rahmen der förmlichen Beteiligung:

- Planzeichnung VBP Nr. 23 i. d. F. des Entwurfs vom 02.06.2021

- Begründung VBP Nr. 23 inklusive Umweltbericht i. d. F. des Entwurfs vom 02.06.2021

- Planzeichnung und Begründung der 1. Änderung des durch den o.g. VBP teilweise überlagerten Bebauungsplans Nr. 9 „Seeschlößchen Buchwalde“, in Kraft getreten am 22.12.2017

- Die nachfolgend aufgeführten umweltbezogenen Informationen liegen zum Zwecke der Unterrichtung und Erörterung ebenfalls aus:

* Begründung, Teil A (Planungsbericht)
In der Begründung sind Informationen zu vorhandenen Restriktionen aus Umweltsicht enthalten: Denkmalschutz (im Geltungsbereich keine bekannt), Immissionsschutz (Lärmimmissionen, ausgehend von der Buchwalder Straße und der Zufahrt zum Wohnmobilstellplatz sowie dem Flugverkehr auf dem Verkehrslandeplatz Spremberg-Welzow; Geruchsemissionen durch den Betrieb der geplanten Grillstation), Naturschutz (Landschaftsschutzgebiet „Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand“, Freihaltung des Gewässerrandstreifens gemäß § 61 Bundesnaturschutzgesetz am Senftenberger See, Regelungen der Gehölzschutzverordnung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz), Wasserschutz (Schutz des Gewässerrandstreifens gemäß § 38 Wasserhaushaltsgesetz am Senftenberger See, Bewirtschaftungsziele gemäß Wasserrahmenrichtlinie, Verpflichtung zur Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers), Bergbau (bergbaubedingte Grundwassersituation).
Weiterhin enthält die Begründung Informationen zu den grünordnerischen Festsetzungen (Bindungen für das Anpflanzen von Bäumen, Schutz von Oberboden).

* Begründung, Teil B (Umweltbericht)
Im Umweltbericht erfolgt die Bewertung der Bestandsaufnahme sowie die Prognose bzw. Bewertung der Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung. Im Umweltbericht werden mögliche Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen dargestellt. Schwerpunkt sind die Schutzgüter Pflanzen und Tiere/ biologische Vielfalt, Boden, Wasser sowie Landschaft.

* Stellungnahmen
Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stellungnahme eingegangen am 02.12.20) mit Hinweisen zum Landschaftsschutzgebiet „ Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand“, zu den Regelungen der Gehölzschutzverordnung des Landkreises, mit Hinweisen zur Freihaltung des Gewässerrandstreifens und zur Gewässerbewirtschaftung, zur Abarbeitung der Eingriffsregelung, zur Überarbeitung der Pflanzlisten und zur überwiegenden Lage des Geltungsbereiches Nord in einem Hochwasserrisikogebiet
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Stellungnahme eingegangen am 05.11.20) mit Hinweisen zu Bergbauflächen, zur bergbaubedingten Grundwassersituation sowie zu Inhalten des Webservice des LBGR (insbes. Themen Boden, Hydrogeologie und Geothermie)
Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (Stellungnahme eingegangen am 28.10.20) zum Vorkommen von Bodendenkmalen im Geltungsbereich (keine bekannt)
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (Stellungnahme eingegangen am 24.11.2020) mit Hinweisen zu den vorhandenen Grundwasserverhältnissen

* Landschaftsplan Senftenberg – Ergänzung / Aktualisierung 2015 zur 2.-5. Änderung Flächennutzungsplan (Plangebiet in Karte 8 (Entwicklungskonzept) als Parkplatz- bzw. Grünfläche ausgewiesen, Plangebiet in Karte 9 (Maßnahmenkonzept) als Fläche für die lokale Konzentration von Nutzungen zu Gunsten der Erhaltung ungenutzter Bereiche genannt)