Bebauungsplan Nr. 21 - Sedlitzer Hafen

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 21 „Sedlitzer Hafen“ in der Stadt Senftenberg im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 14. Dezember 2017 mit Beschluss Nr. 06/05/2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Sedlitzer Hafen“ in der Stadt Senftenberg gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch liegt der Entwurf des Bebauungsplans mit den weiteren u.g. Unterlagen in der Zeit vom

18. November 2020 bis einschließlich 18. Dezember 2020

 im Verwaltungsgebäude (Erdgeschoss) des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg, Großkoschen, Straße zur Südsee 1, 01968 Senftenberg zu den allgemeinen Dienstzeiten

Montag bis Freitag von 09:00 bis 11:30 Uhr und 12:00 bis 16:00 Uhr

für jedermann zur Einsicht und zur allgemeinen Information öffentlich aus.

Innerhalb der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift an o.g. Stelle vorgetragen werden.

Die kompletten Planungsunterlagen können während des o. g. Auslegungszeitraumes auch über die Internetseite des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg unter:

www.zweckverband-lsb.de → Bebauungspläne → Bebauungspläne in Aufstellung

sowie auf dem zentralen Landesportal Brandenburg unter der Adresse:

http://blp.brandenburg.de oder http://bauleitplanung.brandenburg.de eingesehen werden.

 Anregungen und Stellungnahmen können auch per E-Mail abgegeben werden, an:

woskowski@zweckverband-LSB.de

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 21 „Sedlitzer Hafen“ gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern der Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Nachfolgende Unterlagen sind Bestandteil der öffentlichen Auslegung im Rahmen der förmlichen Beteiligung:

- Planzeichnung i. d. F. des Entwurfs vom 09.11.2020

- textliche Festsetzungen i. d. F. des Entwurfs vom 09.11.2020

- Begründung Bebauungsplan inklusive Umweltbericht i. d. F. des Entwurfs vom 09.11.2020

- Die nachfolgend aufgeführten umweltbezogenen Informationen liegen zum Zwecke der Unterrichtung und Erörterung ebenfalls aus:

- Begründung, Teil I (Planungsbericht)
In der Begründung sind Informationen zu vorhandenen Restriktionen aus Umweltsicht enthalten: Denkmalschutz (im Geltungsbereich keine bekannt), Immissionsschutz (Lärmimmissionen, ausgehend von der Trasse B 169/ B 69 sowie der Bahntrasse; Freihaltung des Schutzstreifens der Hochspannungsfreileitung von Bebauung), Naturschutz (Regelungen der Gehölzschutzverordnung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz), Wasserschutz (Schutz des Gewässerrandstreifens gemäß § 38 Wasserhaushaltsgesetz am Senftenberger See, Bewirtschaftungsziele gemäß Wasserrahmenrichtlinie, Verpflichtung zur Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers), Bergbau (bergbaubedingte Grundwassersituation), Altlasten (zwei sanierte Altlastenverdachtsflächen vorhanden).
Weiterhin enthält die Begründung Informationen zu den grünordnerischen Festsetzungen (Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft, Bindungen für das Anpflanzen von Bäumen und Hecken, Begrenzung der Bodenversiegelung).

- Begründung, Teil II (Umweltbericht)
Im Umweltbericht erfolgt die Bewertung der Bestandsaufnahme sowie die Prognose bzw. Bewertung der Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung. Im Umweltbericht werden mögliche Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen dargestellt. Schwerpunkt sind die Schutzgüter Pflanzen und Tiere/ biologische Vielfalt, Boden, Wasser sowie Landschaft. In den Anlagen zum Umweltbericht sind die Ergebnisse der Biotopkartierung sowie der artenschutzrechtlichen Prüfung (v.a. hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Betroffenheit von Brutvögeln und Reptilien) enthalten.

- Landschaftspflegerischer Begleitplan zum Projekt Sicherung und Endgestaltung der gewachsenen Böschung Nordfeld Sedlitz (im Auftrag der LMBV, Stand: April 2017) (Bestandserfassung (geotechnische und hydrologische Verhältnisse, Schutzgebiete, geschützte Biotope, Bodendenkmäler, Schutzgüter Boden, Wasser, Klima und Luft, Arten und Biotope, Landschaftsbild und Erholung))

- Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Projekt Sicherung und Endgestaltung der gewachsenen Böschung Nordfeld Sedlitz (im Auftrag der LMBV, Stand: Oktober 2016) (v.a. hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Betroffenheit von Brutvögeln und Reptilien)

- Kurzmitteilung zu den Ergebnissen der Variantenuntersuchung der möglichen Anordnung von Lärmschutzwällen zum Bauvorhaben Lagunendorf Sedlitz (im Auftrag des ZV LSB, Stand: April 2015)

- Stellungnahmen
Landesamt für Umwelt (Stellungnahme eingegangen am 06.03.20) mit Empfehlung zur Aktualisierung des Fachgutachtens von 2015, zur Freihaltung des Schutzstreifens der Hochspannungsfreileitung von Bebauung
Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stellungnahme vom 05.03.20) zum Umgang mit geplanten Trockenrasen-Kompensationsflächen, mit Hinweisen zu den Regelungen der Gehölzschutzverordnung des Landkreises, mit Bedenken zur Beseitigung des anfallenden Schmutz- und Niederschlagswassers, mit Hinweisen zur Freihaltung des Gewässerrandstreifens und zur Gewässerbewirtschaftung, mit Hinweisen zu Bodendenkmalen (westlich außerhalb des Geltungsbereiches), zu Altlasten (sanierte Altablagerung vorhanden), zur Abarbeitung der Eingriffsregelung, zur Überarbeitung der Pflanzlisten und zur Verwendung gebietsheimischer Gehölze für Ersatzpflanzungen
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Stellungnahme eingegangen am 05.11.20) mit Hinweisen zu Bergbauflächen, zur bergbaubedingten Grundwassersituation sowie zu Inhalten des Webservice des LBGR (insbes. Themen Boden, Hydrogeologie und Geothermie)
Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (Stellungnahme eingegangen am 12.02.20) zum Vorkommen von Bodendenkmalen im Geltungsbereich (keine bekannt) sowie Hinweisen zu denkmalrechtlichen Festlegungen
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (Stellungnahme eingegangen am 23.03.2020) mit Hinweisen zu den vorhandenen Grundwasserverhältnissen und Altlastenverdachtsflächen (zwei sanierte Altlastenverdachtsflächen vorhanden)
Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR, „Haus der Natur“ (Stellungnahme eingegangen am 10.03.2020) mit Hinweisen zur Beschattung von Parkplätzen und zur Begrünung von Sitzgelegenheiten mit Blühstreifen