Bebauungsplan Nr. 17 - Buchwalder Dreieck

Status: Bekanntmachung der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung des Bebauungsplan

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.09.2017 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 17 "Buchwalder Dreieck" in der Stadt Senftenberg gefasst.

Bereits seit dem Jahr 2010 verfolgt die Stadt Senftenberg den Gedanken, den Standort des vorliegenden Bebauungsplanverfahrens für eine städtebaulich maßstäbliche Ortsabrundung baulich in Anspruch zu nehmen. Ausdruck dessen waren unterschiedliche Planungsüberlegungen, welche zwischenzeitlich erfolgten und diesem Informationsblatt beigelegt werden.

Das Planungsziel des Bebauungsplanes Nr. 17 "Buchwalder Dreieck" in der Stadt Senftenberg besteht darin, östlich der Ortslage Buchwalde ein Angebot an Wohnbauplätzen, vorrangig für den Einfamilienhausbau, im Sinne einer siedlungsräumlichen Abrundung, in geordneter städtebaulicher Entwicklung bereitzustellen. Im Hinblick auf eine anzustrebend Diversität bereitzustellender Wohnbauflächenangebote in der Stadt Senftenberg soll daher nördlich der Buchwalder Straße verbindliches öffentliches Baurecht hierfür geschaffen werden. Dabei wird die städtebauliche Neuordnung auch unter Berücksichtigung der in der Nachbarschaft bestehenden Nutzungsverhältnisse (Hotel, Wohnen, B 96, Uferbereich Senftenberger See) angelegt.

Die zu bewältigenden Rahmenbedingungen zur Integration des Wohnstandortes lassen auf Grund ihrer Auswirkungen einen Bebauungsplan erforderlich werden. Durch die vorhandene Außenbereichssituation (§ 35 BauGB) und die Notwendigkeit, Auswirkungen im Hinblick auf Natur und Landschaft, ggf. den Artenschutz bzw. schutzwürdige Umgebungsnutzungen, wie auch den Immissionsschutz qualitativ für die vorliegende Planung zu bewältigen, ist ein Bebauungsplanverfahren als Koordinierungsinstrument für eine ausgewogene Betrachtung aller Fragen der Einfügung des zukünftigen Baugebietes in die städtebaulich-landschaftsräumliche Situation erforderlich. Hierzu gehören auch die Klärung der Erschließungsanforderungen sowie generell die überzeugende Neuordnung der räumlichen Verhältnisse.

Der Plangeltungsbereich des Bebauungsplanes wurde gegenüber dem des Aufstellungsbeschlusses im Ergebnis weiterer Überlegungen zur Standortentwicklung angepasst:

Gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange möglichst frühzeitig zu ermitteln und zu bewerten, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial). Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 BauGB, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BauGB werden dafür die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden am Planverfahren beteiligt.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegt ein Informationsblatt zum Bebauungsplan Nr. 17 "Buchwalder Dreieck" in der Stadt Senftenberg, einschließlich der bislang vorliegenden Informationen zu möglichen Umweltauswirkungen in der Zeit vom 21.01.2019 bis 15.02.2019 beim Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg, 01968 Senftenberg, OT Großkoschen, Straße zur Südsee 1, Erdgeschoss zu folgenden Zeiten

Montag          09.00 Uhr – 11.30 Uhr, 12.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag       09.00 Uhr – 11.30 Uhr, 12.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch        09.00 Uhr – 1130 Uhr, 12.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag  09.00 Uhr – 11.30 Uhr, 12.00 bis 16.00 Uhr
Freitag           09.00 Uhr – 11.30 Uhr, 12.00 bis 16.00 Uhr

sowie im Rathaus Senftenberg, 01968 Senftenberg, Markt 1, EG-Foyer zu folgenden Zeiten

Montag          09.00 Uhr – 16.00 Uhr
Dienstag       09.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch        09.00 Uhr – 16.00 Uhr
Donnerstag  09.00 Uhr – 16.30 Uhr
Freitag           09.00 Uhr – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen können von jedermann beim Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg, 01968 Senftenberg, OT Großkoschen, Straße zur Südsee 1 abgegeben werden. Sie können auch dort zur Niederschrift vorgetragen werden. Stellungnahmen können auch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift abgegeben werden: bfs-senftenberg@dr-schwerdt.de.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz erfolgt. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Während der Zeit der öffentlichen Auslegung liegen folgende Unterlagen aus:

-        Informationsblatt zum Bebauungsplan Nr. 17 "Buchwalder Dreieck" in der Stadt Senftenberg,
-        Rahmenplan "Buchwalder Straße" mit Begründung vom 30.06.2010
-        Varianten A-D zum Bebauungsplan Nr. 17 "Buchwalder Dreieck" vom 21.06.2018

Außerdem wird die Möglichkeit gegeben, auch sich über die Internetseite der Stadt Senftenberg (www.senftenberg.de) unter der Rubrik → Rathaus → Planungs- und Baurecht → Aktuelle Offenlagen über das Planvorhaben zu informieren.

Zusätzlich stehen diese Unterlagen während der Auslegungsfrist im zentralen

Landesportal unter den nachfolgenden Internetadressen zur Verfügung:

http://blp.brandenburg.de

http://bauleitplanung.brandenburg.de

Der Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin:

Nach § 4 a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern der Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.