1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 - Stadthafen Senftenberg

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Stadthafen Senftenberg", in der Stadt Senftenberg

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "Stadthafen Senftenberg" in der Stadt Senftenberg in der Fassung März 2020 beschlossen (Beschluss-Nr. 03/01/2020).

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes wird nicht nach § 13a ff. BauGB, sondern im Regelverfahren nach BauGB mit 2-stufiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 und 4 BauGB, einschl. Umweltbericht und naturschutzrechtlicher Ausgleichsregelung weitergeführt.

Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Stadthafen Senftenberg" in der Stadt Senftenberg als Textbebauungsplan (Textsatzung) in der Fassung vom 03.03.2020, einschließlich der Begründung sowie einer Plandarstellung zur Textsatzung des Bebauungsplanes der 1. Änderung in der Zeit vom

19.06.2020 bis einschließlich 20.07.2020

im Verwaltungsgebäude (Flur Erdgeschoss) des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg, Großkoschen, Straße zur Südsee 1, 01968 Senftenberg zu den allgemeinen Dienstzeiten

Montag bis Freitag von 09:00 bis 11:30 Uhr und 12:00 bis 16:00 Uhr

 für jedermann zur Einsicht und zur allgemeinen Information öffentlich aus.

Die auszulegenden Unterlagen umfassen:

• 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Stadthafen Senftenberg" in der Stadt Senftenberg, Stand 03.03.2020 als Textbebauungsplan
• Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Stadthafen Senftenberg" in der Stadt Senftenberg mit Anlagen, Stand 03.03.2020
  Anlagen:
• Plandarstellung zur Textsatzung mit Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Stadthafen Senftenberg"
• Bebauungsplan Nr. 8 "Stadthafen Senftenberg", einschließlich Begründung sowie Anhang und Anlagen zur Begründung in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.07.2018, einschließlich Begründung und Umweltbericht (Ursprungsbebauungsplan)
• Übersichtskarte zur Lage des Bereiches der 1. Änderung in einem Risikogebiet mit niedriger Wahrscheinlichkeit HQ extrem (sog. Extremereignis) – Quelle: Landkreis Oberspreewald Lausitz, untere Wasserbehörde
• Übersichtskarte zur Lage des Bereiches der 1. Änderung in einem Risikogebiet mit mittlerer Wahrscheinlichkeit HQ 100 – Quelle: Landkreis Oberspreewald Lausitz, untere Wasserbehörde
•  Umweltbericht als Bestandteil des Entwurfes der Begründung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Stadthafen Senftenberg" (Stand 03.03.2020). Im Umweltbericht, einschließlich der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, wurden die Auswirkungen auf folgende Schutzgüter einer Beurteilung unterzogen:
  - Naturraum; u. a. mit Aussagen zum Landschaftsverbrauch
  - Fläche; u. a. mit Aussagen zur Flächenversiegelung
  - Mensch; u. a. mit Aussagen zum Immissionsschutz
  - Pflanzen und Tiere / Arten und Lebensgemeinschaften; u. a. mit Aussagen zur Biotopausstattung und zur heimischen Tierwelt sowie Grünflächeninanspruchnahme
  - Boden; u. a. mit Aussagen zu den Bodenfunktionen
  - Wasser; u. a. mit Aussagen zum Bodenwasserhaushalt und zum Hochwasserrisiko
  - Klima/Luft; u. a. mit Aussagen zu Erwärmungseffekten
  - Landschaft; u. a. mit Aussagen zur Landschaftsbildentwicklung
  - Schutzgebiete und –objekte; u. a. mit Aussagen zu Auswirkungen auf LSG, NSG, FFH-Gebiete
  - Kultur- und Sachgüter; u. a. mit Aussagen zu Auswirkungen auf selbige

Nachfolgende umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden ebenfalls mit ausgelegt:

• Stellungnahme Landesamt für Umwelt vom 20.02.2020 mit Hinweisen zur Grundwasserneubildung und Versickerung
• Stellungnahme Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 18.02.2020 mit Hinweisen zum Sanierungs- und Altbergbau sowie Montanhydrologie
• Stellungnahme Landkreis Oberspreewald-Lausitz vom 24.02.2020 mit Hinweisen der unteren Naturschutzbehörde zur Berücksichtigung der LSG-Verordnung, naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, sowie Hinweisen der unteren Wasserbehörde zur Niederschlags- und Schmutzwasserbeseitigung und zum Hochwasserschutz
• Stellungnahme der LMBV mbH vom 11.02.2020 mit Hinweisen zu untertägigen Grubenbauen

Die kompletten Planungsunterlagen können während des o. g. Auslegungszeitraumes auch über die Internetseite des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg unter:

www.zweckverband-lsb.de -> Bebauungspläne -> Bebauungspläne in Aufstellung

sowie auf dem zentralen Landesportal Brandenburg unter der Adresse:

http://blp.brandenburg.de oder http://bauleitplanung.brandenburg.de eingesehen werden.

Während der öffentlichen Auslegung können von jedermann Stellungnahmen mit Anregungen zu den anstehenden Planungen an o. g. Stelle vorgebracht werden.

Infolge des momentan hohen Infektionsrisikos und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen besteht zusätzlich die Möglichkeit, Fragen telefonisch an die bearbeitende Stelle beim Zweckverband LSB unter 03573/ 800-203 zu stellen. Diese können dann entsprechend beantwortet werden.

Anregungen und Stellungnahmen können auch per E-Mail abgegeben werden, an:

mueller@zweckverband-LSB.de

Öffentlich nicht zugängliche Normen und Verordnungen, welche Festsetzungen der Planung betreffen, werden an der o. g. Stelle zur Einsicht bereitgehalten.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Stadthafen Senftenberg" in der Stadt Senftenberg gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern der Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.