Bebauungsplan Nr. 20 - Seestrand Niemtsch

Status: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan Nr. 20 „Seestrand Niemtsch“ in der Stadt Senftenberg, nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 30. Mai 2018 mit Beschluss Nr. 08/02/2018 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 20 „Seestrand Niemtsch“ in der Stadt Senftenberg sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 09.05.2018 zugestimmt.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wurde beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Nordosten durch den Radrundweg des Senftenberger Sees begrenzt und im Südwesten in etwa durch die Senftenberger und Niemtscher Straße. Im Südwesten und Südosten ist der Geltungsbereich begrenzt durch das Grundstück 348 Flur 1 der Gemarkung Niemtsch und im Norden durch den Elsterdamm. Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 8 ha.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Seestrand Niemtsch“ soll ein städtebaulich geordneter, rechtskonformer Zustand sowie eine langfristige Weiterentwicklung der Anlage als wichtiger Standort am Senftenberger See erreicht werden. Dies umfasst insbesondere die bauplanungsrechtliche Sicherung des bestehenden Gebäudebestands des Campingplatzes sowie die Erweiterung weiterer Freizeitanlagen. Der Bebauungsplan wird als qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt.

 Der Planentwurf mit Begründung zum Bebauungsplan Nr. 20 „Seestrand Niemtsch“ wird in der Zeit vom

 18. Juni 2018 bis einschließlich 20. Juli 2018

 im Verwaltungsgebäude (Erdgeschoss) des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg, Großkoschen, Straße zur Südsee 1, 01968 Senftenberg zu den allgemeinen Dienstzeiten

 Montag bis Freitag von 09:00 bis 11:30 Uhr und 12:00 bis 16:00 Uhr

für Jedermann zur Einsicht und zur allgemeinen Information öffentlich ausgelegt.

 Bestandteil der Begründung ist der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB.

 Die auszulegenden Unterlagen umfassen:

-       Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 20 "Seestrand Niemtsch" (Stand: 09.05.2018)
-       Entwurf der Begründung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Seestrand Niemtsch" (Stand: 09.05.2018)
-       Die nachfolgend aufgeführten umweltbezogenen Informationen liegen zum Zwecke der Unterrichtung und Erörterung ebenfalls aus:

-        Begründung Teil A (Planungsbericht)

Im Planungsbericht sind Informationen zu vorhandenen Restriktionen aus Umweltsicht enthalten: Denkmalschutz (im Geltungsbereich keine bekannt), Immissionsschutz (Lärmemissionen durch K 6602), Naturschutz (Landschaftsschutzgebiet „Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ort­rand“, Freihaltung des Gewässerrandstreifens gemäß § 61 Bundesnaturschutzgesetz am Senftenberger See, Regelungen der Gehölzschutzverordnung des Landeskreises Oberspreewald-Lausitz), Wasserschutz (Schutz des Gewässerrandstreifens gemäß § 38 Wasserhaushaltsgesetz am Senftenberger See, Hochwasserrisikogebiet, Bewirtschaftungsziele gemäß Wasserrahmenrichtlinie, Verpflichtung zur Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers), Bergbau (bergbaubedingte Grundwassersituation), Altlasten (im Geltungsbereich keine bekannt).

Weiterhin enthält der Planungsbericht Informationen zu den grünordnerischen Festsetzungen (Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft, Bindungen für das Anpflanzen sowie die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, Schutz von Oberboden, Begrenzung der Bodenversiegelung).

-        Begründung Teil B (Umweltbericht)

Im Umweltbericht erfolgt die Bewertung der Bestandsaufnahme sowie die Prognose bzw. Bewertung der Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung. Im Umweltbericht werden mögliche Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen dargestellt. Schwerpunkt sind die Schutzgüter Pflanzen und Tiere/ biologische Vielfalt, Boden, Wasser sowie Landschaft.

-          Stellungnahmen

Landesamt für Umwelt (Stellungnahme eingegangen am 31.03.18) mit Empfehlungen zur Untergliederung der Sondergebietsflächen hinsichtlich Störpotenzial sowie zur Erstellung eines Fachgutachtens zur Beurteilung der Verkehrslärmimmissionen infolge der Standortlage an der Kreisstraße K 6602, mit Hinweisen für die Festlegung des Untersuchungsumfanges des Umweltberichtes (Gefahrenpotenziale für den Eintrag von Schadstoffen in das Schutzgut Wasser, Beeinträchtigung der Grundwasserneubildung durch die Neuversiegelung des Bodens sowie entsprechende Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen), mit Hinweisen zur Unterhaltungspflicht für den Senftenberger See, zu Gewässerrandstreifen gemäß § 38 Wasserhaushaltsgesetz, zu Bewirtschaftungszielen nach WRRL und zur überwiegenden Lage des Geltungsbereiches in einem Hochwasserrisikogebiet).

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Stellungnahme eingegangen am 20.03.18) mit Hinweisen zu angrenzenden Altbergbauflächen, zur bergbaubedingten Grundwassersituation sowie zu Inhalten des Webservice des LBGR (insbes.  Themen Boden, Hydrogeologie und Geothermie)

Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (Stellungnahme eingegangen am 10.03.18) zum Vorkommen von Bodendenkmalen im Geltungsbereich (keine bekannt) sowie Hinweisen zu denkmalrechtlichen Festlegungen

Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stellungnahme vom 06.04.18) mit Hinweisen zum Landschaftsschutzgebiet „ Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ort­rand“, zu den Regelungen der Gehölzschutzverordnung des Landkreises, mit Bedenken zur Beseitigung des anfallenden Schmutz- und Niederschlagswassers, mit Hinweisen zu Bodendenkmalen (keine bekannt), zu Altlasten (keine bekannt), zur Abarbeitung der Eingriffsregelung, zur Verwendung gebietsheimischer Gehölze für Ersatzpflanzungen und zur überwiegenden Lage des Geltungsbereiches in einem Hochwasserrisikogebiet

Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (Stellungnahme vom 04.04.2018) mit Hinweisen zu den vorhandenen Grundwasserverhältnissen

-          Gutachten, Fachbeiträge oder sonstige umweltrelevante Informationen

Übersichtsplan des Ingenieurbüros Oelschlägel GmbH von Nov. 1997 mit Darstellung des vorhandenen Baumbestandes im Bereich der damaligen Ausdehnung des Campingplatzes Niemtsch

Landschaftsplan Senftenberg - Ergänzung / Aktualisierung 2015 zur 2.-5. Änderung Flächennutzungsplan 2020 (enthält eine Aktualisierung der Schutzgebiete nach Naturschutzrecht sowie der geschützten Biotope, Naturdenkmale und geschützten Landschaftsbestandteile, das Kreisentwicklungskonzept des Landkreises Oberspreewald-Lausitz für den Freiraumverbund sowie die Auswirkungen der 2.-5. Änderung des Flächennutzungsplans auf das Landschaftsplankonzept und auf die einzelnen Schutzgüter des Naturhaushalts, also Landschaftsbild, Biodiversität, Arten, Biotoptypen, Boden, Grundwasser, Oberflächenwasser, Klima/Luft, Mensch sowie Kultur- und Sachgüter einschließlich Vorschlägen zur Vermeidung, Minimierung bzw. Kompensation

Lageplan der Firma BUCHANELECTRIC vom 07.11.14 für die Erweiterung des Komfortcampingplatzes Niemtsch mit Angaben zu Baumneupflanzungen, Baumumpflanzungen sowie Pflanzflächen

Vermessungsplan des Vermessungsbüros Dipl.- Ing. Uwe Knispel von März 2018 mit Darstellung des vorhandenen Baumbestands für ausgewählte Bereiche des Geltungsbereiches

Schreiben des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, untere Naturschutzbehörde vom 10.04.2018 zur Zusicherung der Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahme zur Beseitigung der einem Schutzstatus als geschützte Landschaftsbestandteile unterliegenden Gehölze mit Ausnahme der zum Erhalt festgesetzten Bäume für den Fall von Einzelanträgen zur Errichtung baulicher Anlagen auf den überbaubaren Flächen des Geltungsbereiches

Baugrundgutachten des Ingenieurbüros für Geotechnik Prof. Dr.-Ing. Habil. E. Weber GmbH vom 19.04.18 für den Neubau eines Sanitärgebäudes im Komfortcampingplatz Senftenberger See mit der Darstellung und Bewertung der Ergebnisse der durchgeführten Baugrunduntersuchungen

Hydrologische Fachauskunft des Landesamtes für Umwelt vom 24.04.18 zu den Grundwasserverhältnissen in Senftenberg/Niemtsch

Während der Auslegungsfrist können am Auslegungsort von Jedermann Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und ggf. auch die Bezeichnung des betreffenden Grundstücks/Gebäudes enthalten. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können gemäß §§ 3 Abs. 2 BauGB und 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.