Bebauungsplan Nr. 16 - Gaststätte Seestrand Senftenberg

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 22. März 2018 mit Beschluss Nr. 05/01/2018 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16 „Gaststätte Seestrand Senftenberg“ in der Stadt Senftenberg sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom Januar 2018 zugestimmt.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wurde beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt in der Stadt Senftenberg am nördlichen Ufer des Senftenberger Sees. Der gesamte Geltungsbereich umfasst das Flurstück 105, Flur 23 der Gemarkung Senftenberg.

Der Bauherr Maik Zander ist Eigentümer der Gaststätte am Seestrand Senftenberg und beabsichtigt, das Objekt in Teilen umzunutzen. Er hat dem Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg einen Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) vorgelegt. Im Obergeschoss soll eine dauerhafte Nutzung als Betriebswohnung ermöglicht werden. Dies soll insbesondere die Sicherheit am Objekt erhöhen und eine erfolgreiche Bertreibung sicherstellen. Weitere Änderungen erfolgen nicht. Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener B-Plan nach §12 BauGB aufgestellt. Die öffentliche Erschließung ist gesichert und der Eigentümer verfügt über ein Wegerecht.

Der Planentwurf mit Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 „Gaststätte Seestrand Senftenberg“ wird in der Zeit vom

16. April 2018 bis einschließlich 01.06.2018

im Verwaltungsgebäude (Erdgeschoss) des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg, Großkoschen, Straße zur Südsee 1, 01968 Senftenberg zu den allgemeinen Dienstzeiten

Montag bis Freitag von 09.00 bis 11.30 Uhr und 12.00 bis 16.00 Uhr

für Jedermann zur Einsicht und zur allgemeinen Information öffentlich ausgelegt.

Bestandteil der Begründung ist der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB.

Die auszulegenden Unterlagen umfassen:

-       Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 "Gaststätte Seestrand Senftenberg" (Stand Januar 2018)
-       Entwurf der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 „Gaststätte Seestrand Senftenberg" (Stand Januar 2018)
-       nachfolgend aufgeführten umweltbezogenen Informationen zum Zwecke der Unterrichtung und Erörterung:
-          Umweltbericht (Bestandteil der Begründung)

Im Umweltbericht erfolgt die Bewertung der Bestandsaufnahme sowie die Prognose bzw. Bewertung der Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung. Im Umweltbericht werden mögliche Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen dargestellt. Schwerpunkt sind die Schutzgüter Boden/Fläche, Wasser, Tiere/Pflanzen/Biotope/ Biologische Vielfalt, Klima/Luft, Kultur- und Sachgüter sowie Mensch. Bestandteil ist auch die Auseinandersetzung mit der Lage im Landschaftsschutzgebiet (LSG).

-          Stellungnahmen

Landkreis OSL (Stellungnahme vom 24.05.2017) mit Aussagen

-        der unteren Naturschutzbehörde (uNB) zur Lage im Landschaftsschutzgebiet (LSG), zur Eingriffsregelung, zum Gehölzschutz, zum Landschaftsschutz,
-        der unteren Denkmalschutzbehörde (uDB) zu Boden- und zu Baudenkmalen
-        der untere Wasserbehörde (uWB) zur Niederschlagsentwässerung
-        der untere Abfallwirtschafts- u. Bodenschutzbehörde zur Altlastensituation

Landesamt für Umwelt (Stellungnahme vom 17.05.2017) mit Aussagen

-        zum Immissionsschutz
-        zur Wasserwirtschaft

Gemeinsame Landesplanungsabteilung (Stellungnahme vom 16.05.2017) mit Aussagen

-        zur Lage im LSG

Landesbergamt (Stellungnahme vom 05.05.2017) mit Aussagen

-        zur Montanhydrologie
-          Gutachten, Fachbeiträge sonstige umweltrelevante Informationen

Grünordnungsplan GOP) zum ursprünglichen Entwurf des VBP (Fassung vom Juli 1995) mit Aussagen

-        zum Bestand hinsichtlich der Schutzgüter: Boden, Hydrologie, Vegetation, Schutzgebiete, Luft / Klima, Landschaftsbild sowie der Nutzung,
-        zur Eingriffsregelung (Eingriffs- Ausgleichsbilanz)

Während der Auslegungsfrist können am Auslegungsort von Jedermann Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und ggf. auch die Bezeichnung des betreffenden Grundstücks/Gebäudes enthalten. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können gemäß §§ 3 Abs. 2 BauGB und 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Auf Folgendes wird entsprechend § 3 (2) Satz 2 BauGB hingewiesen: Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.